24. März 2016

Das Recht auf Vergessen

Luca und ich hatten diese Woche Medienrechts-Nachhilfe bei unserem Gast: Monika Rufener. Nachdem ihr die Politologie nicht Bachelor genug war, studierte die jetzt 29-Jährige noch Recht. Mit ihrem Master zum Thema «das Recht auf Vergessen» in der Tasche arbeitet sie als People-Journalistin bei 20 Minuten.

«Das Recht auf Nicht-Wiederaufwärmen»

Recht auf Vergessen klingt, als hätte man Anrecht, dass Menschen etwas vergessen. Dass dies so nicht funktionieren kann, liegt auf der Hand. «Das Blitzdings aus Men in Black gibt es leider nur im Film». Trotzdem:

Habe ich Scheisse gebaut – sei dies eine Straftat oder sonst etwas, wofür ich mich später schäme – habe ich nach einiger Zeit das Recht, dass mich Medien nicht mehr direkt damit in Verbindung bringen.

Was heisst das? Nun. Jetzt wird’s kompliziert. Es stehen sich nämlich verschiedene Rechtsgüter gegenüber:

  • Der Resozialisiserungsanspruch
  • Die Persönlichkeitsrechte
  • Das Recht auf Ehre

vs.

  • Das öffentliche Interesse
  • Die Presse- und Informationsfreiheit
  • Die Meinungsäusserungsfreiheit

Und genau deshalb ist es so kompliziert. In allen diesen Rechtsgebieten gibt es Interpretationsspielraum. Richter haben also in jedem Einzelfall abzuwägen, welches dieser Rechtsgüter höher zu gewichten ist.

Die Sache mit Google

Das Recht auf Vergessen kam in letzter Zeit vor allem im Zusammenhang mit Google in die Schlagzeilen. Der europäische Gerichtshof entschied nämlich, dass Google gewisse Einträge aus seinen Suchergebnissen löschen muss, wenn dies eine betroffene Person verlangt.

Ein fiktives Beispiel: Ich werde beim öffentlichen Urinieren erwischt. Das Tagblatt schreibt darüber und erwähnt mich mit echtem Namen. Wenn man nun Angelo Zehr googelt, erscheint der dazugehörige Artikel auf Seite 1. Mich stört das. Einige Jahre nach meinem Fehltritt darf ich von Google verlangen, dass sie das ändern.

Sie müssen dies aber nur im Zusammenhang mit meinem Namen tun. Wer z.B. nach «St.Gallen öffentliches urinieren» sucht, könnte also den Artikel über mich immer noch bei Google finden.

Auch gegenüber des Tagblatts habe ich gewisse Rechte, aber weniger, denn das Tagblatt ist durch die Pressefreiheit zusätzlich geschützt (was Google nicht ist).

Ich darf von ihnen verlangen, dass sie den Artikel nicht mit einem Hashtag «Angelo Zehr» versehen. Das war’s aber auch.

Versuch eines Fazits

Es gilt: Medien und Suchmaschinen dürfen es nicht zu einfach machen, meinen Namen mit einer unliebsamen Episode meiner Vergangenheit zu verbinden. Es muss weiterhin erlaubt sein, dass über Fehlverhalten berichtet wird, aber nach einiger Zeit habe ich das Recht, dass mein Name wieder ein wenig «reingewaschen» wird. Wer aber intensiver recherchiert, darf weiterhin die Berichte über meine Vergangenheit finden.

Für alle, die jetzt noch mehr Fragezeichen haben als zu Beginn: Hört den Podcast und lasst es euch von Monika selbst erklären.

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